Allgemeine Geschäftsbedingungen der

ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG
Alte Forststr. 55,
51107 Köln,

Tel: 0221 - 986670
Fax: 0221 - 862725
Geschäftsführung: Dipl.-Ing. agr. Martin von Taschitzki

1. Allgemeines/ Vertragsabschluß

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind. Eine solche schriftliche Bestätigung oder Vereinbarung gilt nur für das Rechtsgeschäft für das sie erfolgt ist.

1.2. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG auch zu Änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.

1.3. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden aufgrund dessen Bestellung zustande.

1.4. Mit Öffnen der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen nochmals separat an.


2. Preise und Zahlungsbedingungen.

2.1. Für die Lieferung gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware der zugehörigen Preisliste. Vorherige Preise und Preislisten verlieren mit Erscheinen der neuen Preise ihre Gültigkeit.

2.2. Unsere Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich, ansonsten zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, aber auf jeden Fall zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit nicht schriftlich eine andere und gesonderte Vereinbarung schriftlich geschlossen wurde.

2.3. Die Rechnungsbeträge sind mit der Bestellung fällig. Akzeptierte Zahlungsweisen sind Vorkasse, Nachnahme und Bankeinzug.

2.4. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige hieraus entstandenen Schäden haften wir nicht; ansonsten haften wir nur, wenn wir den Schaden aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben.


3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Aufrechnung

3.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bestellte Artikel, die ausverkauft sind und nicht durch einen Ersatzartikel ersetzt werden, werden aus der Bestellung storniert. Ist ein Artikel nur kurzfristig nicht verfügbar, wird er im Inland versandkostenfrei nachgeliefert. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflicht als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.

3.2. Wir behalten uns ferner vor bei Ausverkauf eines Artikels einen gleich- oder höherwertigen Ersatzartikel zum Preis des ausverkauften Artikels zu liefern. Der Käufer der Verbraucher ist, wird darauf hingewiesen, daß er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muß. Auch hier gilt das Rückgaberecht nach Ziff. 4.
Für Kunden die nicht Verbraucher sind, gilt diese Regelung nicht.

3.3. Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten.

3.4. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Eventuelle Mehrkosten aus der Weisung trägt der Besteller.

3.5. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon wer die Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichern wir die Ware auf Kosten des Kunden.

3.6. Bei Zusendung von Waren und anderen Teilen an die ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei der ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG sowie sämtliche anfallende Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen eines von uns im Einzelfall gewährten Rückgaberechtes. Ein solches Rückgaberecht kann von uns im Einzelfall telefonisch oder per e-mail, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anspruch auf den Wiederholungsfall eingeräumt werden. Es sei denn, die Ware war bereits in Gebrauch oder die Ware wird uns, ohne dies mit uns abgestimmt zu haben einfach zurückgesandt. Ware die bereits in Gebrauch war kann von uns aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden.

3.7 Eine Aufrechnung des Bestellers mit Gegenforderungen gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen möglich.


4. Rückgaberecht für Verbraucherverträge

4.1. Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz.. Kunden, die vom Rückgaberecht Gebrauch machen, sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und Gefahren zurücksenden oder innerhalb dieser Frist den Vertrag widerrufen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Rücksendung an ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG, Alte Forststr. 55, 51107 Köln.

4.2. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigter Verkaufsverpackung) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dies kann u.a. die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen den Besteller natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Weg der Rücksendung geschieht. Der Besteller sollte auf jeden Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufbewahren. Unfrei eingesandte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Wir erstatten dem Besteller nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Rücksendekosten entweder durch Gutschrift auf das Kundenkonto oder nach Wahl durch Überweisung auf ein angegebenes Konto. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir auf keinen Fall Kosten übernehmen, die über die regelmäßigen Postversandkosten hinausgehen.

4.3. Sollten der Kunde bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so müssen er dies sofort bei der Post bzw. dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muß auch dann veranlaßt werden, wenn die Packung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware bzw. das Fehlen von Ware erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch uns ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden..


5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen, gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat.

5.2. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.3. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, daß sich der Kunde gegenüber der ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG im Verzug befindet. Der Besteller tritt jedoch jetzt bereits alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung an uns ab. Die ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Sie abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen.


6. Gewährleistung/ Haftungsausschluß

6.1. Wir gewährleisten, dass die Ware frei von Fehlern die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für alle von uns gelieferten Produkte. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Pflegehinweise oder fehlerhafter sowie nachlässiger Behandlung entstanden sind. Wir haften nicht für gebrauchsbedingten Verschleiss.

6.2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch acht Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind für die nicht angezeigten Mängel alle Ansprüche ausgeschlossen. Im übrigen gelten die Regelung der §§ 377, 378 HGB.

6.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir unter Ausschluss anderer Ansprüche nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

6.4. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz beruht.

6.5. Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6.6. Richten Sie Ihre Korrespondenz und evtl. Rücksendungen an ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG, Alte Forststr. 55, 51107 Köln.
6.7 Der Besteller hat für geeignete Bedingungen, z.B. Wand- und Bodenverhältnisse Sorge zu tragen, er haftet für die Eignung dieser Bedingungen alleine. Dies gilt auch für die Richtigkeit , Geeignetheit und Zweckmäßigkeit von uns überlassenen Plänen. Diese werden von uns nicht und auch nicht auf vorstehend genannte Eigenschaften überprüft.


7. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

7.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Insolvenzverfahren mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung oder der Gestellung von Sicherheiten abhängig machen.


8. Sonstige Schadenersatzansprüche

8.1. Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Anspruchsgrundlagen haftet die ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


9. Verwendung von Kundendaten

9.1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Wir sind ferner berechtigt die Daten (insbesondere zur Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen. In diesem Fall ist jedoch eine Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse möglich.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht.

10.1. Als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Köln vereinbart.

10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, Köln vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der ARATOWERK Walter von Taschitzki GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches und des deutschen Handelsgesetzbuches. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung. Die Vertragssprache ist die deutsche Sprache.